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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anwendbarkeit

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma S. Leithäuser GmbH & Co. KG und dem Kunden gelten für den Einkauf im Online Shop ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Unser Online-Shop richtet sich ausschließlich an Verbraucher.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


§ 2 Vertragspartner, Vertragsschluss, Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

1.  Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Siegfried Leithäuser GmbH & Co. KG.

2.  Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.

3.  Kreditkarte, Bankkonto oder PayPal-Konto werden unmittelbar bei der Bestellung belastet. Über Ware, die nicht geliefert wird, erfolgt kein Vertragsschluss.

4.  Bei der Bestellung über unseren Onlineshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt sechs Schritte. Im ersten Schritt wählen Sie die gewünschte Ware aus und legen sie in den Warenkorb. Im zweiten Schritt gehen Sie in den Warenkorb, überprüfen dort Ihre Auswahl und klicken dann auf "zur Kasse gehen". Im dritten Schritt ("Rechnungsinformation" und ggfs. "Versandinformation") geben Sie Ihre Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggfs. abweichender Lieferanschrift an. Im vierten Schritt ("Versandart") werden Sie über die Versandkosten informiert. Im fünften Schritt ("Zahlungsinformation") wählen Sie, wie Sie bezahlen möchten. Im letzten Schritt ("Bestellübersicht") haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggfs. zu korrigieren, bevor Sie Ihre Bestellung durch Klick auf „Kaufen“ an uns absenden.

5.  Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

6.  Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.

7.  Die Abgabe von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Die Firma S. Leithäuser GmbH & Co. KG nimmt keine Bestellungen von Kunden an, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.


§ 3 Widerrufsbelehrung

1.  Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

    Benvenuto Online-Shop
    c/o S. Leithäuser GmbH & Co. KG
    Heessener Str. 22-28
    D-59065 Hamm

    E-Mail: info@benvenuto-shop.at

    Fax: +49 2381 278 44 44 999
    (Deutsches Festnetz. Die Gebühren entnehmen Sie bitte der Tarifübersicht Ihres Telekommunikationsanbieters.)
 
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite benvenuto-shop.at/widerruf elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs an die dort angegebene E-Mail-Adresse übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

2.  Widerrufsfolgen:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung.


§ 4 Lieferung

1.  Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab Werk von der Firma S. Leithäuser GmbH & Co. KG an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Der Gefahrübergang tritt aber erst bei Übergabe der Ware an den Kunden ein. Eine Lieferung erfolgt nur nach Österreich. Die Lieferung wird durch den Logistikdienstleister DHL durchgeführt.

2.  Der Versand erfolgt innerhalb von 48 Stunden. Stellt die Firma S. Leithäuser GmbH & Co. KG während der Bearbeitung Ihrer Bestellung fest, dass die von Ihnen bestellten Produkte nicht verfügbar sind, werden Sie darüber gesondert per E-Mail informiert. Ein Vertrag über die nicht verfügbare Ware kommt nicht zustande.

3.  Wir liefern versandkostenfrei.

4.  Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.


§ 5 Preise und Versandkosten

1.  Alle auf den Internetseiten des Verkäufers angegebenen Preise sind in EURO angegeben und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

2.  Die Lieferung erfolgt kostenfrei.

3.  Die Rücksendung ist kostenfrei.
 

§ 6 Gewährleistung

Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop.
Kundendienst: Tel. 02381 278 44 44 (Deutsches Festnetz. Die Gebühren entnehmen Sie bitte der Tarifübersicht Ihres Telekommunikationsanbieters.) (Mo.-Do. 08:00-17:00 Uhr, Freitags 8:00-13.00 Uhr)


§ 7 Zahlungsmodalitäten

Die Firma S. Leithäuser GmbH & Co. KG akzeptiert im Rahmen des Bestellvorgangs die angezeigten Zahlungsarten, wie Zahlung per Kreditkarte (MasterCard, VISA Card), PayPal, Sofortüberweisung und Kauf auf Rechnung.

In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Kreditkarte
Mit Abgabe der Bestellung geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber wird die Zahlungstransaktion automatisch durchgeführt und Ihre Karte belastet.

PayPal
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf.
Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Sofort by klarna
Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters Sofort GmbH weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Sofort bezahlen zu können, müssen Sie über ein für Online-Banking freigeschaltetes Bankkonto verfügen, sich entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von Sofort durchgeführt und Ihr Konto belastet.

Rechnung
Sie zahlen den Rechnungsbetrag nach Erhalt der Ware und der Rechnung per Überweisung auf unser Bankkonto. Wir behalten uns vor, den Kauf auf Rechnung nur nach einer erfolgreichen Bonitätsprüfung anzubieten.

Bei Zahlung auf Rechnung verpflichten Sie sich, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Bitte überweisen Sie den fälligen Betrag an die Novalnet AG:
IBAN: DE75740201000208604985 (Konto: 208604985, BLZ: 74020100)
BIC: RZOODE77XXX
Raiffeisenlandesbank OÖ Zndl Süddeutschland
Unter Verwendungszweck tragen Sie bitte die Novalnet-Transaktions-ID ein.

Der Kunde ist Inhaber der Kreditkarte. Wird ein Gutschein bei der Auftragserteilung eingelöst, so wird pro Bestellung grundsätzlich nur ein Gutschein akzeptiert. Es ist ausdrücklich ausgeschlossen, dass mehrere Gutscheine bzw. auch unterschiedliche Gutscheine bei einer Bestellung eingelöst werden können. Eine Barauszahlung von Gutscheinen ist ebenfalls grundsätzlich ausgeschlossen.

Die Firma S. Leithäuser GmbH & Co. KG hat einen Dienstleister, die Novalnet AG, mit der Abwicklung der Zahlungen (MasterCard, VISA Card, PayPal, Sofortüberweisung, Kauf auf Rechnung) beauftragt. Zu diesem Zweck benötigt die Novalnet AG bestimmte, u.a. persönliche Informationen von Ihnen. Dabei handelt es sich z.B. um Ihren Namen und Ihre Anschrift, Kontonummer und Bankleitzahl oder Kreditkartennummer (einschließlich Gültigkeitszeitraum), Rechnungsbetrag, Währung, etc. Die Novalnet AG darf diese Informationen zum Zwecke der Zahlungsabwicklung verwenden und an uns weitergeben. Sie ist verpflichtet, die Informationen gemäß den deutschen Datenschutzgesetzen zu behandeln.

Sofern wir in Vorleistung treten, z. B. bei einem Kauf auf Rechnung, holen wir zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ggf. eine Bonitätsauskunft auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren bei den unten genannten Unternehmen ein. Hierzu übermitteln wir die zu einer Bonitätsprüfung benötigten personenbezogenen Daten an die den unten genannten Unternehmen und verwenden die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für eine abgewogene Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte (Score-Werte) beinhalten, die auf Basis wissenschaftlich anerkannter mathematisch-statistischer Verfahren berechnet werden und in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
Im Rahmen des gesetzlich Zulässigen und unter Berücksichtigung Ihrer jeweiligen schutzwürdigen Interessen erfolgt zur Bonitätsprüfung ggf. ein Austausch von Anschriften- und Bonitätsdaten mit folgenden Unternehmen:

Novalnet AG, Finanzdienstleistungsinstitut (BA), Gutenbergstr. 2, D-85737 Ismaning, Deutschland

Die Novalnet AG bezieht für ihre Bonitätsauskünfte an die S. Leithäuser GmbH & Co. KG Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren unter Verwendung von Anschriftendaten von der:

Infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstr. 99, 76532 Baden-Baden, Deutschland

Die Infoscore Consumer Data GmbH bezieht für ihre Bonitätsauskünfte an die S. Leithäuser GmbH & Co. KG Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren unter Verwendung von Anschriftendaten von der:

informa Solution GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden, Deutschland

Die Firma S. Leithäuser GmbH & Co. KG übermittelt im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses erhobene personenbezogene Daten zur Beantragung, Durchführung und Beendigung dieser Geschäftsbeziehung sowie Daten zu nicht vertragsgemäßem Verhalten oder betrügerischem Verhalten an die CRIF Bürgel GmbH, Radlkoferstraße 2, 81373 München. Rechtsgrundlagen dieser Übermittlungen sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Übermittlungen auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO dürfen nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der Firma Firma S. Leithäuser GmbH & Co. KG oder Dritter erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Der Datenaustausch mit der CRIF Bürgel GmbH dient auch der Erfüllung gesetzlicher Pflichten zur Durchführung von Kreditwürdigkeitsprüfungen von Kunden (§ 505a und 506 des Bürgerlichen Gesetzbuches). Die CRIF Bürgel GmbH verarbeitet die erhaltenen Daten und verwendet sie auch zum Zweck der Profilbildung (Scoring), um ihren Vertragspartnern im Europäischen Wirtschaftsraum und in der Schweiz sowie ggf. weiteren Drittländern (sofern für diese ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission besteht) Informationen unter anderem zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Nähere Informationen zur Tätigkeit der CRIF Bürgel GmbH können dem CRIF-Bürgel-Informationsblatt entnommen oder online unter www.crifbuergel.de/de/datenschutz eingesehen werden.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Firma S. Leithäuser GmbH & Co. KG.


§ 9 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Firma S. Leithäuser GmbH & Co. KG unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 
§ 10 Haftung

1.    Die Firma S. Leithäuser GmbH & Co. KG haftet unbeschränkt für Vorsatz. Für grobe und einfache Fahrlässigkeit haftet die Firma S. Leithäuser GmbH & Co. KG nur im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Zieles des Vertrages notwendig ist und auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.

2.    Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Verkäufers der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.

3.    Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

4.    Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.


§ 11 Streitschlichtung

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.


§ 12 Schlussbestimmungen

Auf alle Verträge zwischen der Firma S. Leithäuser GmbH & Co. KG und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Erfüllungsort ist Hamm.


§ 13 Anbieter der Webseite

Die unter der Domain benvenuto-shop.at angebotene Webseite wird betrieben von

Siegfried Leithäuser GmbH & Co. KG
Heessener Str. 22-28
59065 Hamm
Deutschland

Tel.: +49 (0) 2381 686 01
Fax: +49 (0) 2381 686 500
E-Mail: info@benvenuto-shop.at

vertreten durch die geschäftsführende Gesellschafterin: „Benvenuto“ Mode für Männer GmbH, Amtsgericht Hamm, Deutschland, HRB 5905 (persönlich haftend)
diese vertreten durch den Geschäftsführer: Andreas Franz

Amtsgericht Hamm, Deutschland, HRA 810

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE125236054